Autor: radiofabrik//Veröffentlicht: 10. September 2010
In unserer Zivilgesellschaft scheint unter Juristen der § 278 Bildung einer kriminellen Organisation mehr als nur eine Eintagsfliege zu sein. Eigentlich als Mafiaparagraf initiert um Terrorismus zu bekämpfen werden möglicherweise für einfache Delikte gleich die härtesten juristischen Gesetze angewendet. Man kann vermuten, dass hier wieder einmal über das Ziel hinausgeschossen wurde. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung!
Am 23. August 2010 wurden endlich jene vier Aktivist_innen, denen vorgeworfen wird, im Juni Altpapiercontainer vor einem AMS angezündet zu haben, aus der U-Haft entlassen. Drei Personen hatten sich seit 6. Juli in Haft befunden, eine vierte war seit 19. Juli hinter Gittern gesessen. Am 30. August waren zwei von ihnen sowie Personen aus der Solidaritätsgruppe bei Radio ORANGE 94.0 zu Gast, und sprachen über Haft, Haftbedingungen, Repression und Solidarität. Das Interview führten Claudia und Gerhard Kettler von ZIP-FM ORANGE 94.0
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