Festnahmen nach Protest gegen Fekters Asylpolitik

„Ausländer bleiben, Fekter vertreiben!“ So hallt es durch das Foyer des WIFI-Gebäudes, als Maria Fekter am Donnerstagabend zu einem Vortrag eintrifft. Annähernd 20 Demonstrantinnen und Demonstranten buhen die österreichischen Innenministerin heftig aus. Weil die Tür zum Veranstaltungssaal nicht verschlossen wird, gehen die Sprechchöre weiter. „Die Fekter Mizzi is a Schand für unser Land! … Ministerin für Lager und Deportation …!“

Die Chefin der österreichischen Polizei muss sich das anhören, ihr Vortrag kann nicht beginnen. „Es hat mehr als eine Viertelstunde gedauert, bis die Polizei gekommen ist“, wundert sich ein Demo-Teilnehmer nachträglich. Dann aber geht es Schlag auf Schlag. Beim Verlassen des Gebäudes steht die Salzburger Anti-Fekter-Kundgebung einem Großaufgebot von Polizisten gegenüber. Als Beamte auf einen Demonstranten losgehen, stellt sich ein Brüderpaar davor, wird zu Boden gerissen und – wie es im Beamtendeutsch heißt – „fixiert“. Laut Augenzeugen knieen mehrere Polizisten auf den zwei Männern. Wie ein Polizeisprecher gegenüber der Radiofabrik erklärt, erleidet ein Polizist eine leichte Verletzung am Knie.

Die Brüder werden auch am darauffolgenden Freitag noch festgehalten. Ein Staatsanwaltschaft stellt sogar den Antrag auf U-Haft, die zuständige Richterin lehnt jedoch ab. U-Haft wird üblicherweise dann verhängt, wenn Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr oder Wiederholungsgefahr besteht.

Erst am Samstagnachmittag kommen die zwei Männer auf freien Fuß. Am Dienstag soll es dem Vernehmen nach noch eine Haftprüfung geben. Welche Gefahr von den zwei Brüdern ausgehen soll, ist derzeit völlig unklar. Wiederholung? Eher nicht. Die Innenministerin kommt ja nicht jeden Tag nach Salzburg.

Warum die Reaktion der Salzburger Polizei dann so heftig ausgefallen ist? Bernhard Jenny,  der Vater zwei Festgenommenen, äußerte dazu am Freitag eine Vermutung: Die Salzburger Beamten seien mit der Anwesenheit der Innenministerin zuerst sehr nachlässig umgegangen, und dann hätten sie überreagiert. „Das war natürlich eine Blamage, dass die von der Kundgebung gegen ihre Chefin nichts gewusst haben und erst so spät beim WIFI eingetroffen sind.“