Im Salzburger Landtag wurde am Mittwoch mehrheitlich beschlossen, dass im gesamten Bundesland kein Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge errichtet werden soll. Das Außergewöhnliche daran: Es gab keinen echten Grund für diesen Beschluss. Es gab zwar die Diskussion um ein 3. Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge in Österreich – neben Traiskirchen (NÖ) und Thalheim (OÖ). Der Plan, dieses Zentrum in Eberau im Burgenland zu errichten, wurde von der Innenminsterin aber mangels Unterstützung vor wenigen Tagen verworfen. Salzburg war in diesem Zusammenhang nie ein Thema. Dennoch fassten die Salzburger Abgeordneten den Beschluss, die Bundesregierung aufzufordern, keinesfalls ein Erstaufnahmezentrum im Bundesland Salzburg zu errichten.
Die verantwortlichen PolitikerInnen sprechen von einem „Vorratsbeschluss“, KritikerInnen hingegen von „Populismus„.
Zuvor hatte der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss einen Initiativantrag der FPÖ behandelt – alle außer den Salzburger Grünen waren dafür. Am Mittwoch 17. März wurde der fragliche Antrag mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP im Plenum des Landtages dann durchgewunken. Die Grünen kritisieren, dass hier ohne Notwendigkeit Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht wird. Auch Ursula Liebing von der Salzburger Plattform für Menschenrechte findet im Radiofabrik-Interview klare Worte.
Im Salzburger Landtag wurde am Mittwoch mehrheitlich beschlossen, dass im gesamten Bundesland kein Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge errichtet werden soll. Das Außergewöhnliche daran: Es gab keinen echten Grund für diesen Beschluss. Es gab zwar die Diskussion um ein 3. Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge in Österreich – neben Traiskirchen (NÖ) und Thalheim (OÖ). Der Plan, dieses Zentrum in Eberau im Burgenland zu errichten, wurde von der Innenminsterin aber mangels Unterstützung vor wenigen Tagen verworfen. Salzburg war in diesem Zusammenhang nie ein Thema. Dennoch fassten die Salzburger Abgeordneten den Beschluss, die Bundesregierung aufzufordern, keinesfalls ein Erstaufnahmezentrum im Bundesland Salzburg zu errichten.
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