Neue Bundesmedienförderung in entworfener Höhe inakzeptabel
Umso wichtiger bleibt die Etablierung von Medienförderung auf Länderebene
Salzburg, am 20. April 2009
Die am 17.4. (lt. Tageszeitung „Der Standard“) bekannt gewordenen Budgetzahlen der Bundesregierung zur Förderung des privaten Rundfunks bewertet die Radiofabrik als ersten, kleinen Schritt in die richtige Richtung. Der vorgesehene Anteil für den nicht-kommerziellen Rundfunk ist aber auf dem bisher kommunizierten Niveau praktisch sinnlos, inakzeptabel und entspricht in keiner Form internationalen Standards.
War in den Entwürfen der Bundesmedienförderung für den nicht-kommerziellen Rundfunk noch von 20% – aus € 20 Mio. Gesamtfördervolumen – die Rede, ist davon nur mehr € 1 Mio. für alle Freien Radios Österreichs und das Wiener Community-TV „Okto“ übrig geblieben.
Radiofabrik Geschäftsführer Alf Altendorf rechnet vor: „Wenn sich diese Summe 13 Freie Radios plus unsere Bundesorganisation VFRÖ plus OKTO teilen sollen, bleibt unterm Strich fast nichts übrig. Von einem nachhaltigen Fördermodell – wie noch 2008 versprochen – sind wir weit entfernt.
Wir fragen uns, wofür seit Jahren Expertenmeinungen vom Bund eingeholt wurden, seit Jahren Pläne in der Schublade liegen? Es muss der Politik klar sein, dass sich mit so geringen Mitteln kein Community-Medium vernünftig finanzieren lässt“.
Die Radiofabrik sieht vielmehr die Gefahr, dass sich hiermit der Bund aus seiner Verantwortung für gesetzliche Anerkennung und substanzielle Kofinanzierung des 3. Mediensektors selbst entlassen will. Was nicht nur einer langjährige Forderung des Verbands der Freien Radios Österreichs, sondern auch der Kommission und des Parlaments der Europäischen Union widerspricht. Und aktuell auch im Bericht der österreichischen UNESCO-Kommission eingemahnt wird.
Umso wichtiger erscheint deshalb verstärktes Engagement der Bundesländer. Geschäftsführer Altendorf erneuert in diesem Zusammenhang die Aufforderung an das Land Salzburg, „Alternative Medien“ stärker zu unterstützen. „Es sei nicht einzusehen, dass das Land Salzburg jährlich € 6 Mio an Rundfunkgebühren einhebt, gleichzeitig aber keine Medienförderung betreibt.“
Für diese Forderung wird die Radiofabrik im Rahmen einer grossen Kundgebung am 1. Mai auf die Strasse gehen. Oder besser „in den Park“.
Ein buntes Fest unter dem Titel „Reclaim The Park“ auf städtischen Grünflächen soll Jugendliche, Kulturschaffende und die Salzburger Bevölkerung animieren, die hiesigen Parks wieder für ihre Zwecke verstärkt zu nutzen. Und für Solidarität mit der Radiofabrik werben, die um Einführung einer Landesmedienförderung kämpft.
:: Rückfragenhinweis:
Alf Altendorf
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