Was macht Österreich aus der EU-Ratspräsidentschaft: Darüber diskutieren Martin Wassermair und Sigrid Ecker mit Dorothea Dorfbauer, Sozialplattform OÖ und Eike Kullmann, OÖ Nachrichten. Mit der Ratspräsidentschaft 2018 hat Österreich die Möglichkeit, die Europäische Union angesichts ihrer Konflikte und Bruchlinien zu stärken und im Hinblick auf Demokratie und sozialen Ausgleich neue Impulse zu setzen. Dafür bleibt bis Jahresende nicht mehr viel Zeit – Grund genug also, eine erste Bilanz zu ziehen. Welche Möglichkeiten bietet eine EU-Ratspräsidentschaft überhaupt? Was trägt Österreich zur Integration in einem gemeinsamen Europa bei? Oder steht die nationale Agenda einmal mehr im Vordergrund? Gestaltung: Martin Wassermair, Sigrid Ecker und Michael Diesenreither.
Stimmlagen 2018: Wen schützt Europa wovor?
Von Juli bis Dezember 2018 hat Österreich den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Die Regierung hat den Ratsvorsitz unter das Motto „Ein Europa, das schützt“ gestellt und als zentrales Thema „Sicherheit und den Kampf gegen illegale Migration“ definiert.
Die Freien Radios in Österreich hinterfragen Themenstellungen wie Motto in einem vielstimmigen Programmschwerpunkt von 26. Oktober bis 4. November: 10 Tage mit 10 einstündigen Sendungen aus 10 verschiedenen Freien Radios – kritisch, informativ und crossmedial.
Zu hören auf den Freien Radios in Österreich von 26. Oktober bis 4. November 2018. Auf der Radiofabrik täglich um 19 Uhr (Wiederholung am Folgetag um 7 Uhr früh):
Freitag, 26.10. – EU-Ratspräsidentschaft – was macht Österreich 2018 daraus? (Radio FRO, Linz)
Samstag, 27.10. – Was für ein Europa wollen wir überhaupt? – Vision und Realität (Radio Freequenns, Liezen)
In Asylfragen fehle es oftmals an Vernunft und menschlichem Augenmaß, es gelte, auch auf jene zu hören, die bereits seit Jahren aktiv in der Betreuung der Geflüchteten mitgearbeitet haben und adäquate Ausbildungsmöglichkeiten sollten auch Asylberechtigten möglich sein – das fordern Vertreterinnen der Zivilgesellschaft (im Brotberuf Lehrerinnen) und ein Student der Politikwissenschaften. Sie und ein Asylwerber diskutieren über die Herausforderungen, denen sich die Politik angesichts der drängenden Fragen von Migration und Integration stellen sollte, den Stellenwert von durchlässiger (Aus-)Bildung in allen Gesellschaften und darüber, was Geflüchtete aus ihrem Erfahrungsschatz zu einem funktionierenden Zusammenleben zwischen den Kulturen in Europa beitragen könnte. Mit Barbara Kabas, Birgit Lesjak-Ladstätter, Jörg Reitmaier sowie Asylwerber Qismatullah Wazir.
Sonntag, 28.10. – Alpenfestung 2.0?: Wem gilt der Schutz? (Radio Agora, Kärnten)
Wer könnte mit dem Schutz gemeint sein und wie ging man mit dem Grenzschutz in der Vergangenheit um? Was würde der geplante Ausbau der Frontex mit sich bringen? Für vielfältige Perspektiven auf diese und andere aufgeworfene Fragen sorgen Gespräche mit der österreichischen Politik- und Rechtswissenschaftlerin Katrin Steiner-Hämmerle, dem Schriftsteller Richard Schuberth, Vertreter_innen von regional ansässigen NGO’s und mit Flüchtlingen und Migrant_innen. Musik: Wolfgang Puschnig und Koehne Quartett: The sadness of Yuki, Poppy Ackroyd: Sketches-Rain. Moderation: Angelika Hödl, Dragan Janjuz, Sara Pan, Luka Plevnik und Tomaž Verdev. Sendungsgestaltung: Tomaž Verdev.
Montag, 29.10. – Forum Afrika‑Europa in Wien: Radio Orange, Wien)
Am 18. Dezember 2018 findet im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes das Forum Afrika‑Europa in Wien statt. Wir gehen mit Bezug darauf der Frage „Wen schützt Europa, wovor und: wie?“ auf den Grund und sprechen mit Carla Weinzierl, Aktivistin bei Attac Österreich. Außerdem beleuchtet der deutsche Soziologe Stefan Lessenich, wie Europa die Sicherung seines Wohlstands bisher bewerkstelligte und welche Konsequenzen unsere Wirtschaftsweise nach sich zieht. Abschließend berichtet Emmanuel Mbolela, welcher in seinem Buch „Mein Weg vom Kongo nach Europa“ seine Flucht beschreibt, von den Strapazen und Entwürdigungen, welche Flüchtende gezwungen sind auf ihrer Odyssee auf sich zu nehmen. Moderation und Gestaltung: Sebastian Ludyga
Dienstag, 30.10. – Der Widerstand von Riace (Radio Freirad, Innsbruck)
Riace, ein kleiner Ort im Süden Kalabriens und sein Bürgermeister, Mimmo Lucano, sind international ungewollt zum Symbol geworden: Weil Riace Flüchtlinge aufnahm, die andernorts unerwünscht waren. Riace, das auszusterben drohte, wurde wiederbelebt. Wim Wenders kam, um in einem Kurzfilm zu zeigen, wie das geht. Der Bürgermeister erhielt 2017 den Dresdner Friedenspreis. Aber „das Modell Riace“ soll es nicht geben. Lucano wird beschuldigt, die „Illegale Einwanderung“ zu begünstigen. Mitte Oktober wird er auf Antrag von Innenministers Salvini unter Hausarrest gestellt, wieder frei gelassen und verbannt: Lucano darf seinen Ort nicht mehr betreten. Die Flüchtlinge, die der rechtsradikale Innenminister absiedeln möchte, sagen: „Wir gehen nicht“.
Mittwoch, 31.10. – Eine bessere Zukunft für alle. Feature vom Alternativ-Gipfel in Salzburg (Radiofabrik, Salzburg)
Am 20. September fand ein Gipfeltreffen europäischer Staatschef*innen in Salzburg statt. Die „Plattform solidarisches Salzburg“, ein breites Bündnis von 35 Organisationen und vielen weiteren Personen, veanstaltete einen einwöchigen Alternativ-Gipfel mit zahlreichen Workshops, Diskussionen, Vorträgen und Demonstration. Ein Feature von Elisabeth Vogl, Susi Huber und Mirjam Winter.
Donnerstag, 1.11. – (Freies Radio Freistadt)
Mit dieser Vermutung konfrontieren wir drei VertreterInnen von NGOs, deren Anliegen auf europäischer Ebene ausdiskutiert werden müssen. Gabi Schweiger von atomstopp Oberösterreich kämpft für einen Ausstieg Österreichs aus Euratom, Manfred Doppler vom anti.atom.komitee setzt sich für eine wahrheitsgetreue Stromkennzeichnungspflicht ein und Gottfried Gaisbauer von Servus.at engagiert sich für Netzneutralität und Datenschutz. Wie fühlt es sich an, mit dem eigenen Anliegen der europäischen Politik-Maschinerie gegenüberzustehen? Moderation: Marita Koppensteiner. Technik: Martin Lasinger
Freitag, 2.11. – Die zivile Seenotrettungsorganisation Sea Watch (Radio Helsinki, Graz)
Die Festung Europa wird immer dichter. Die europäische Argentur für Grenzsschutz „Frontex“ soll bis Ende 2020 auf 10.000 Grenzschutzbeamte aufgestockt werden. Im Jahr 2017 betrug das Budget der Agentur nach eigenen Angaben 322 Millionen Euro. Flüchtende sterben zu Tausenden an den Grenzen Europas. Zehntausende Menschen werden jährlich aus Europa abgeschoben. In den letzten Wochen und Monaten hat sich die Toderate im Mittelmeer drastisch erhöht. Jeder Fünfte stirbt beim Versuch über Libyen und die zentrale Mittelmeerroute nach Europa zu kommen. Wir sprechen mit Oliver Kulikowski und Chris Grodotzki von Sea Watch über die Kriminalisierung der zivile Seenotrettung von Flüchtenden und die aktuelle Sitution am Mittelmeer.
Samstag, 3.11. – Der österreichische EU-Ratsvorsitz – eine Zwischenbilanz (RadioOP, Oberpullendorf)
„Europadämmerung“ sei es noch keine, allerdings brodelt es an einigen Ecken und Enden der EU. So ähnlich könnte man die Podiumsdiskussion zusammenfassen, die anlässlich des Forums „Europa- Liszt-Raiding“ am 20.Oktober im Lisztzentrum stattfand. Diskussionsleiter: a.o.Prof. Hannes Tretter, vom Ludwig Boltzmanninstitut für Menschenrechte in Wien diskutierte mit Maria Berger (Europäischer Gerichtshof in Luxemburg), Heide Schmidt (Gründerin des Liberalen Forums) und Dimtrè Dinev (österreichischer Autor bulgarischer Herkunft). Zur österreichischen EU- Ratspräsidentschaft befragten wir auch den Leiter des Europahauses Eisenstadt, Johann Göttl. Moderation und Gestaltung: Joško Vlasich
Sonntag, 4.11. – Die EU und wir (Campus & City Radio St. Pölten)
Anna Pfeiffer und Peter Hackl-Lehner, beide Studierende und Radiomachende in St. Pölten, haben sich mit folgenden Fragen auseinandergesetzt und Ida Aringer zum Interview gebeten: Was passiert in Brüssel? Wer entscheidet, was sich in unserem Leben verändert? Wie weit können wir mitbestimmen, was bestimmt wird? Studiogast Ida Aringer hat ein halbes Jahr im europäischen Parlament gearbeitet und erklärt in dieser Sondersendung, was die EU für die/den Einzelne/n tut, thematisiert die Grundunzufriedenheit mancher Österreicher*innen gegenüber der Europäischen Union und sie erzählt über ihre beruflichen Erfahrungen.
Seit 2014 gibt es ein bis zwei Mal jährlich einen gemeinsamen Programmschwerpunkt der Freien Radios in Österreich. Die Freien Radios wollen mit diesen Themenschwerpunkten ihre inhaltliche Zusammenarbeit verstärken und präsenter machen. Produziert werden die Sendungen vom örtlichen Freien Radio, ausgestrahlt auf allen beteiligten Sendern.
Vergangene Sendeschwerpunkte waren :
Alle Schwerpunktsendungen sind HIER nachhörbar.
Grafik: Juliane Melzer
