Der Radiofabrik Mitschnitt

Was unsere Demokratie jetzt braucht.

Aufzeichnung eines Podiumsgesprächs im Emailwerk/kunstbox Seekirchen am 20. Februar, veranstaltet von attac Flachgau:

• Wie begegnen wir dem sich ausbreitenden Populismus?
• Wie lässt sich der Einfluss wirtschaftlicher Macht auf Politik und Medien zurückdrängen?
• Wie der Egoismus in unserer Gesellschaft überwinden?
• Würde mehr Mitbestimmung die Demokratie beleben?

Am Podium: Alexandra Strickner (attac), Michael Prantner (Bürgermeister Elixhausen, ÖVP), Tanja Kreer (Bürgermeisterin Straßwalchen, SPÖ), Josef Scheinast, Landtagsabgeordneter (Grüne), Hans Holzinger (JBZ), Willi Tschernutter (Moderation).

Produktion: Reinhard Geiger. Mehr zur Sendereihe Der Radiofabrik Mitschnitt. (Nach der Ausstrahlung ist der Beitrag online nachhörbar.)

„Was unsere Demokratie jetzt braucht“, das sind, so die Nationalökonomin Alexandra Strickner:

• ein verlässliches, respektvolles Miteinander im Alltag,
• soziale Sicherheit als Basis für politische Teilhabe,
• eine faire Wirtschaft und den Ausgleich unterschiedlicher Interessen,
• die Beteiligung aller Menschen, die bei uns leben,
• eine unabhängige und alle gleich schützende Justiz,
• unabhängige Information durch freie Medien
• und schließlich Geschlechtergerechtigkeit. Männer und Frauen müssten in „allen Lebensbereichen gleichgestellt und gleich vertreten sein“.

Tanja Kreer stimmte dem voll zu. Auch in der Politik müssten Frauen mehr Gewicht erlangen. Sie betonte, wie wichtig der persönlichen Kontakt mit Bürgern und Bürgerinnen sei. Das sei auf kommunaler Ebene leichter zu verwirklichen als auf Landes- oder Bundesebene. Das verlange aber auch die Bereitschaft der Menschen, Versammlungen oder Sprechstunden zu besuchen.

Ihr Bürgermeisterkollege Michael Prantner berichtete darüber, dass in Elixhausen zahlreiche Bürger und Bürgerinnen in Themenarbeitskreisen mitarbeiten. Daraus sei vielfach ein dauerhaftes Engagement entstanden. Mehr Entscheidungen sollten wieder auf kommunaler Ebene getroffen werden, weil hier eben Bürgernähe bestehe. Direkte Demokratie ist für ihn kein Allheilmittel, da in der Politik viele Entscheidungen zu treffen seien und dies entsprechende Expertise verlange.

Josef Scheinast kritisierte, häufig verhindere Populismus notwendige, kluge Lösungen. Etwa beim Bau von Windrädern in Salzburg. Direkte Demokratie könne zur Belebung beitragen. Sie erfordere aber ein Bewusstsein für und Bereitschaft zum Gemeinsinn. Das Prinzip „Nur nicht in meinem Garten“ könne nicht die Lösung sein. Notwendig seien nachhaltige Wirtschaftsstrukturen, aber auch ein Umdenken der Bürger und Bürgerinnen, etwa um die Klimakrise abzuwenden.

Sozialwissenschafter Hans Holzinger betonte die Bedeutung sachlicher Auseinandersetzungen für eine lebendige Demokratie. Politik erfordere, Menschen für seine Ideen zu gewinnen. Wem es gelingt, seine Anliegen und Ziele in die Öffentlichkeit zu bringen, hat Erfolg. Dies sei auch die Aufgabe und Stärke von zivilgesellschaftlichen Initiativen der Umwelt, Sozial- oder Menschenrechtsbewegung. „Fridays for Future“ habe dies gezeigt.
Komplexe Gesellschaften erfordern, so der Nachhaltigkeitsexperte, ein arbeitsteiliges Vorgehen in der Politik. Auf allen Ebenen von der Kommune bis zur Europäischen Union gehe es darum, um sachliche Zukunftslösungen zu ringen. Mehr Beteiligungsräume etwa in Zukunftswerkstätten oder durch Bürgerbegehren würden jedoch die Demokratie stärken. „Vielleicht sollten wir darüber nachdenken, den Bundesrat abzuschaffen und dafür einen Fonds für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung einzurichten“, so Holzinger.

Eingehend zur Sprache kam im Lauf des Abends auch der zerstörerische Einfluss neoliberalen Denkens auf die Politik. Eine völlige Deregulierung der Finanzmärkte, das Zulassen von Überreichtum und von Steuerflucht durch die Konzerne destabilisiere die Wirtschaft. Sie entziehe dem Staat und der öffentlichen Daseinsvorsorge notwendige Mittel, was die Demokratie schwäche, warnte die Ökonomin Alexandra Strickner.

Joschi Scheinast, er ist auch Sprecher der Grünen Wirtschaft Salzburg, brachte es auf den Punkt: „Entscheidend ist nicht die Staatsquote, sondern was der Staat den Menschen bietet.“

Hans Holzinger ergänzte, das neoliberale Denken habe sich auch in den Köpfen der Menschen festgesetzt: „Der Staat und die öffentlichen Einrichtungen werden abgewertet, Solidarität und Zusammenhalt gehen verloren,. Es hat sich die Ideologie ausgebreitet, jeder sei allein für sein Glück verantwortlich.“

Der von Kommunikationstrainer Willi Tschernutter moderierte Abend war ein Vorbild an gelebter Demokratie. Viele kamen zu Wort, man hörte einander zu und ging sachlich auf Fragen ein. „Es braucht konstruktive Gespräche darüber, was Demokratie ist und wie wir alle dazu beitragen können“, so Kurt Egger von attac Flachgau , der im Seekirchner Gemeinderat sitzt und zur Diskussion eingeladen hatte.

(Zusammenfassung von Hans Holzinger, JBZ)

Was unsere Demokratie jetzt braucht.

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Der Radiofabrik-Mitschnitt: Raimund Fastenbauer „Steigender Antisemitismus in Europa“

Raimund Fastenbauer beleuchtet verschiedene Formen des Antisemitismus: rechten, linken, katholischen und muslimischen. Fastenbauer war von 2006 bis 2019 Generalsekretär des Bundesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden in Österreich und Generalsekretär für jüdische Angelegenheiten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien. Ein Mitschnitt vom 30. Jänner 2020 in der Salzburger Synagoge, Veranstalter war die Israelitische Kultusgemeinde.

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Der Radiofabrik-Mitschnitt: Raimund Fastenbauer „Steigender Antisemitismus in Europa“

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Der Radiofabrik-Mitschitt: Friedensbüro-Symposium WIDERständig

Interviews und O-Töne von Referent*innen und Besucher*innen

Symposium „WIDERständig“, 22. & 23. November 2019. Eine Veranstaltung von Friedensbüro Salzburg, Universität Mozarteum Salzburg – Thomas Bernhard Institut, Prolit Salzburg, Wissenschaft und Kunst Uni.

WÜRDEN SIE SICH BITTE WIDERSETZEN! Für das Bitte im Aufruf fehlt jedoch vielen schon längst die Zeit. Ohne nötigen Druck scheint sich zu wenig zu ändern oder die Veränderung geschieht zu langsam. Daher kommt es zu einer breiten Renaissance des Begriffes WIDERSTAND. Da werden etablierte Formate wiederbelebt, wenn etwa die Gelbwesten die Straßen beherrschen oder neue Wege gegangen, wenn Rezos Video Die Zerstörung der CDU eine Großpartei zur Stellungnahme herausfordert. Spätestens seit der Entstehung von Solidarisches Salzburg und Fridays for future ist auch in Salzburg Widerstand erneut Teil des Vokabulars und Einzelne sind nicht mehr Einzelne, sondern gemeinsam erstarkt oder eben #fixzam. Weiterlesen

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(c) John Sobek

Sabine Beck ist Feministin, Mutter, Zugreisende. Social Media Expertin mit Themenschwerpunkten Partizipation, Einfluss von digitalen Medien auf demokratische Prozesse, Empowerment.  Sozialisiert u.a. durch die Teilnahme an den zivilgesellschaftlichen Protesten gegen die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf. Medien und Digital Beauftragte für den Bereich Umweltbildung, Greenpeace Deutschland, wohnt in Hamburg und Wien.

In der Publikumsdiskussion nach den Keynotes, beantwortet Sabine Beck die Frage nach ihrer Einschätzung zur Zukunft der Fridays for Future-Bewegung.

(c) Johannes M. Becker

Johannes M. Becker ist Politologe, Friedensforscher und ehemaliger Geschäftsführer am Zentrum für Konfliktforschung der Philipps-Universität Marburg. Er forscht unter anderem zur Zukunft des deutsch-französischen Verhältnisses, zu Militarisierungstendenzen der Europäischen Union sowie zu Chancen und Risiken des europäischen Einigungsprozesses. In den letzten Monaten hat er über die Entwicklungen der sogenannten „Gelbwestenbewegung“ in Frankreich publiziert.  

In seiner Keynote kritisiert der Politologe, Friedensforscher und Frankreichexperte Johannes M. Becker, dass sich die Berichterstattung fast ausschließlich auf Gewalt konzentriert. Michael Otteneder hat Johannes Becker interviewt, um mehr über die Ziele und Struktur der Bewegung zu erfahren.

(c) Alexander Gotter

Mahsa Ghafari ist Menschenrechtsaktivistin und Schauspielerin. Sie setzte sich bereits im Laufe ihres Studiums (Internationale Entwicklung) in mehreren zivilgesellschaftlichen Initiativen für soziale Gerechtigkeit und gegen rassistische und geschlechterspezifische Diskriminierung ein. Unter anderem gründete sie den Verein Flucht nach Vorn mit, der 2015 mit dem Ute Bock Preis für Zivilcourage gewürdigt wurde, rief 2017 gemeinsam mit Mitstreiterinnen zum GobalWomen’sStrike auf und nahm in den letzten Jahren an zahlreichen politischen Diskussionenteil. Seit 2012 ist Mahsa Ghafari im Vorstand der Organisation SOS Mitmensch aktiv.

Eine ihrer Keynotes beim Symposium war, wie politischer Aktionismus in der Kunst funktionieren kann. Christina Steinböck hat danach im Interview nachgefrgt, wie Theater als Medium des Widerstandes eingesetzt werden kann und welchen Widerständen Mahsa Ghafari in der Theaterbranche begegnet ist

(c) Ingo Pertramer

Robert Misik ist Autor, Journalist, Theatermacher, Ausstellungskurator und lebt in Wien. Er schreibt für die Berliner „tageszeitung“, den „Falter“, die „Zeit“ und bloggt auf misik.at. Im Museum Arbeitswelt in Steyr kuratierte er die Ausstellung „Arbeit ist unsichtbar“, mit den Studierenden der Linzer Bruckner Universität inszenierte er „Unter Opfern – eine Diskurstheater-Revue“. Jüngste Buchveröffentlichung: „Herrschaft der Niedertracht. Warum wir so nicht regiert werden wollen.“ Demnächst erscheint im Suhrkamp-Verlag sein Buch: „Die falschen Freunde der einfachen Leute.“ 

„Es gibt viele Formen von Widerstand“, machte Misik das Thema in seinem halbstündigen Vortrag weiter auf: Widerstand gegen politische Macht, konkrete Regierungen oder einzelne Regierungshandlungen. Schüler*innen gegen Lehrer*innen, Arbeiter*in gegen Chef*innen, Widerstand gegen eine herrschende Ideologie, oder gegen Konsumismus. Gegen eine herrschende Macht, die quasi kommandiert, oder eine vorherrschende Mehrheit. Widerstand und Macht bedingen sich jedenfalls gleichsam, „der Widerstand ist in die Macht verstrickt“, so Robert Misik, in dessen Vortrag wir auszugsweise hinein hören.

(c) Wider§pruch

Clara Tempel ist 23 Jahre alt und organisiert seit ihrer Jugend Aktionen Zivilen Ungehorsams z.B. zu den Themen Atomwaffen oder Klimagerechtigkeit. 2013 hat sie mit anderen zusammen JunepA (Junges Netzwerk für politische Aktionen) gegründet – eine Plattform für junge Menschen, die gemeinsam Aktionen für gesellschaftlichen Wandel organisieren wollen. Neben ihrem Aktivismus studiert Clara in Lüneburg „Studium Individuale“ mit dem Schwerpunkt Veränderungsprozesse und Soziale Bewegungen.

Vor gut zwei Jahren demonstrierte Clara Tempel auf einem Stützpunkt der Bundeswehr in der Eifel gegen Atomwaffen. Darauf saß sie für eine Woche im Frauengefängnis eine Haftstrafe ab und immer wieder muss sie sich mit „JunepA“ gegen Klagen vor Gericht wehren. Ist es das wert für seine Überzeugungen so weit zu gehen, und was möchte man damit konkret erreichen? Norbert Pany hat Clara Tempel im Rahmen des Symposiums Widerständig interviewt.

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Samstag, 23.11. (hier geht es zum gesamten Tagungsprogramm)

10.00 – 11.30: Vortrag und Diskussion mit Robert Misik, Wien:
Die Gratwanderungen der Widerständigkeit.
Ambivalenzen, Dilemmata und Spannungsverhältnisse im Kontext von Widerstand
Moderation: Petra Nagenkögel

11.45 -13.15: Keynotes und Podiumsgespräch mit:

• Sabine Beck, Wien: Widerstand im Netz
• Johannes M. Becker, Marburg: Gelbwestenbewegung in Frankreich
• Mahsa Ghafari, Wien: politischer Aktionismus und Kunst
• Clara Tempel, Lüneburg: Schüler*innen- und Jugendproteste und gewaltfreier Widerstand
  Moderation:  Desirée Summerer

14.30 – 17.30: Workshops

• Workshop 1: Was macht uns widerständig? Biografische Zugänge zu Widerständigkeit
  Clara Tempel, Hans Peter Graß
  
• Workshop 2: #BildetBanden. Crowdpower und digitaler Aktivismus
  Sabine Beck
• Workshop 3: Ambivalenzen und Dilemmata im Kontext der Gelbwestenbewegung
  Johannes M. Becker

Der Radiofabrik-Mitschitt: Friedensbüro-Symposium WIDERständig

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Der Radiofabrik-Mitschnitt: Nicht mehr zuschauen!

Projekte des Wandels. Katharina Rogenhofers Engagement für Klimaschutz.

Katharina Rogenhofer, Sprecherin des laufenden Klimavolksbegehrens, war Ende Oktober 2019 Gast der Gesprächsreihe “Projekte des Wandels” der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen in Salzburg. Die Biologin erläuterte dabei im Gespräch mit Birgit Bahtic-Kunrath von der JBZ die Motive für ihr Engagement und die Ziele des Klimavolksbehrens.

Das Klimavolksbegehren ist eine überparteiliche Vereinigung von Privatpersonen. Über 300 Freiwillige setzen sich ehrenamtlich für eine klimafreundliche Zukunft in Österreich ein. Erklärtes Ziel ist es, vorerst bis Dezember Unterstützungserklärungen für eine mutige Klimapolitik zu sammeln, die im Einklang mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen steht.

Im Mittelpunkt stehen vier zentrale Forderungen an die österreichische Politik:
Klimaschutz muss in der österreichischen Verfassung verankert werden, um künftige Gesetze auf ihre Klimaverträglichkeit zu überprüfen. Weiters wird eine Halbierung das nationalen CO2-Ausstoßes bis 2030 gefordert, bis 2040 müsse Österreich CO2-neutral werden. Ein CO2-Gesetz, das Gemeinden, Ländern und dem Bund die nötigen finanziellen Mittel für den Klimaschutz zur Verfügung stellt, soll das möglich machen. Auch eine fundamentale, ökosoziale Steuerreform gehört zu den Forderungen. Dabei sollen die gesellschaftlichen Kosten der Zerstörung des Klimas auf klimafeindliche Produkte umgelegt werden, während gleichzeitig die soziale Absicherung durch einen Klimabonus gewährleistet wird. Abschließend muss sich die österreichische Verkehrs-, und Energiepolitik grundlegend verändern. Den Bürgerinnen und Bürgern soll es erleichtert werden, auf ein eigenes KFZ zu verzichten und gleichzeitig Energie regional und nachhaltig zu beziehen.

Die von Reinhard Geiger redigierte Sendung ist ein Mitschnitt der von Birgit Bahtic-Kunrath (JBZ) moderierten Veranstaltung mit der 1994 in Wien geborenen Katharina Rogenhofer. Diese studierte Zoologie an der Universität Wien und absolvierte ein Master-Studium „Biodiversity, Conservation and Management“ in Oxford. Danach machte sie ein Praktikum bei der Klimarahmenkonvention der UN und besuchte dabei den Klimagipfel in Katowice, wo sie auch Greta Thunberg kennenlernte. Von ihr inspiriert initiierte Rogenhofer gemeinsam mit Freunden im Dezember 2018 FridaysForFuture in Wien und war maßgeblich an der Organisation der wöchentlichen Klimastreiks beteiligt. Im April 2019 übernahm sie die Leitung des österreichischen Klimavolksbegehrens und verfolgt damit das Ziel politischen Druck für eine klimafreundliche Zukunft aufzubauen. Das Klimavolksbegehren liegt in der ersten Runde noch bis im Dezember in den Gemeindeämtern und Magistraten zur Unterzeichnung auf.

Zur Sendereihe Der Radiofabrik Mitschnitt

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Der Radiofabrik-Mitschnitt: Nicht mehr zuschauen!

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