OSZE fordert Unterstützung für Community Medien

OSZE drängt auf Unterstützung für Community Medien

Radiofabrik sieht sich in Kritik bestätigt und fordert Geführensplitting auf Landesebene

Salzburg, am 15. März 2010
Das Fehlen von angemessenen Fördermechanismen für Community Medien kritisiert die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in ihrer jüngsten Erklärung zur Sicherung der Meinungsfreiheit. Community Radio und Community Fernsehen, die sich durch ihren offenen Zugang für alle auszeichnen, spielen für die OSZE eine bedeutende Rolle bei der Versorgung der Bevölkerung mit Public Value-Programmen. Ihr wirtschaftliches Überleben ist aber in vielen Fällen nicht gesichert. Für die OSZE zählt eine adäquate Unterstützung von Community Medien zu den zehn wichtigsten Herausforderungen zur Sicherung der Meinungsfreiheit in der kommenden Dekade. (http://www.osce.org/item/42639.html)

Radiofabrik-Geschäftsführer Alf Altendorf sieht sich durch die OSZE-Erklärung in seiner Forderung an das Land Salzburg bestärkt. „Es ist hoch an der Zeit, über ein Gebührensplitting zu Gunsten von Community Medien nachzudenken. Das Land Salzburg hat zuletzt über Rundfunkgebühren rund 6 Millionen Euro eingenommen. Nun wurde die Landesmedienabgabe sogar noch erhöht.“

Auch UNESCO kritisiert Salzburger Medienpolitik

Kritisiert wurde die Medienpolitik des Landes Salzburg zuletzt auch von der österreichischen UNESCO-Kommission. Hier war sogar explizit von einem „Präzedenzfall Radiofabrik“ die Rede. Die Kommission hielt fest: „Das Bundesland Salzburg zum Beispiel betreibt einerseits keine substantielle Medienförderung, lässt aber andererseits etwa ein Drittel der Rundfunkgebühren (…) ungewidmet ins Landesbudget fließen. Ein kleiner Teil davon würde die Qualitätsarbeit der Radiofabrik garantieren. Da Medienvielfalt nicht notwendigerweise Meinungsvielfalt bedeutet, kommt dezentralen Initiativen von unten eine immer wichtigere Rolle zu. Community Medien wie die Radiofabrik, die in ihrer Programmphilosophie vorbildlich für kulturelle Vielfalt eintritt (…), wären ein ideales Beispiel für die Umsetzung der UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen.“ Diese Konvention wurde von Österreich 2006 ratifiziert. (http://www.unesco.at/kultur/unesco_kulturelle_vielfalt2009.pdf)

Klage beim Europäischen Gerichtshof möglich

Inwieweit eine Einklagbarkeit der UNESCO-Konvention beim Europäischen Gerichtshof besteht, will die Radiofabrik nun prüfen lassen. Immerhin verweist sogar die UNESCO auf Klagsmöglichkeiten beim EuGH. Ein Musterprozess würde auch von anderen Freien Radios in Österreich begrüßt werden. „Momentan setzen wir noch auf die anstehenden Verhandlungen mit Landeshautpfrau-Stellvertreter David Brenner“, sagt Radiofabrik-Geschäftsführer Alf Altendorf. „Wir sind zuversichtlich, dass die Gespräche in eine konkrete Phase kommen.“

Zunehmend verärgert ist Altendorf über die Behauptung, dass eine Zweckwidmung der Landesmedienabgabe bereits bestehe. „Das ist Populismus und hält keiner rechtlichen Überprüfung stand. Eine echte Zweckwidmung wäre beispielsweise ein Landtagsbeschluss, der eine bestimmte Budgetsumme – finanziert aus Mitteln der Landesmedienabgabe – festschreibt. Davon ist bisher keine Rede.“

Eine Online-Petition der Radiofabrik, in der ein Gebührensplitting auf Landesebene gefordert wird, haben mehr als 3.000 Personen unterschrieben.

Rückfragenhinweis:
:: Alf Altendorf
Executive Direction – Geschäftsführung
:: Radiofabrik 107,5 MHz & 97,3 MHz, Kabel 98,6 MHz
Community Radio Salzburg – Freier Rundfunk Salzburg
Josef Preis-Allee 16, 5020 Salzburg, Austria – EU
office-fon: +43-662-842961-29
mail: a.altendorf@radiofabrik.at
mobile: +43-699-1430 1075
web: https://radiofabrik.at