Magazin um 5: Bürgerinitiativen fordern mehr direkte Demokratie für Salzburg

Sinkende Wahlbeteiligung heißt weniger Legitimation für die politischen Parteien. Mit einem Modell für direkte Demokratie strebt ein Personenkomitee die Repolitisierung der Salzburger Bevölkerung an. Gast Im Magazin um 5 am Dienstag ist Hannes Augustin von der Aktion Grünland.

„In Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde kann der Landesgesetzgeber die unmittlbare Teilnahme und Mitwirkung der zum Gemeinderat Wahlberechtigten vorsehen.“ Auf diesen verfassungsrechtlichen Passus (Art. 117 Abs. 8 B-VG) stützt sich ein Personenkomitee, das mehr Bürgerbeteiligung am politischen Leben in Salzburg anstrebt. Ziel ist eine Änderung des Salzburger Stadtrechtes. Damit sollen Bürgerinitiativen mehr Rechte bekommen.Die Mittel der direkten Demokratie sollen besser genutzt werden.

Zu den ProponentInnen des Komitees für direkte Demokratie zählen u. a. Berti Ambach, Anita Crepaz, Peter Haibach, Hans Kutil, Erik Schnaitl, Heinz Stockinger, Richard Hörl, Hannes Augustin.