Frozine: Überwachungsstaat Österreich, Medienwandel, Klimapolitik

Donnerstag, 22. März 2018 ab 17 Uhr (WH am Freitag ab 9 Uhr):

Jeden 2. Donnerstag um 17 Uhr gibt es ein neues Magazin aus den Inforedaktionen der Freien Radio in Österreich zu hören, das sich bundesweit relevanten Themen widmet.

In dieser Ausgabe von Radio FRO in Linz geht es um Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung 2.0 und andere Maßnahmen der Bundesregierung, die Österreich zum Überwachungsstaat werden lassen. Zudem gibt’s Interviews über Medienwandel und Klimapolitik, die Christian Diabl aus Brüssel mitgebracht hat.

Bringt das Überwachungspaket der Bundesregierung weniger Sicherheit statt mehr?

Am 21. Februar 2018, wurde eine neue Auflage des Überwachungspakets im Ministerrat beschlossen. In großen Teilen ist die Neuauflage sehr ähnlich zum bisherigen Entwurf der Vorgänger-Regierung aus dem Jahr 2017. Nur das Thema Netzsperren ist nicht mehr im jetzigen Entwurf von Türkis-Blau dabei. Als FPÖ-Generalsekretär und Oppositionspolitiker hat Innenminister Herbert Kickl das Überwachungspaket noch als „gefährliche Drohung“ bezeichnet und darin schon das „Ende des Rechtsstaats, wie wir ihn kennen“ gesehen.

• Welche Maßnahmen wie z.B. Bundestrojaner und Vorratsdatenspeicherung 2.0 dieses Überwachungspaket enthält und warum diese Maßnahmen eigentlich weniger Sicherheit bringen statt mehr, erläutert Thomas Lohninger, Geschäftsführer der Grundrechtspolitik-Plattform epicenter.works im Beitrag von Michael Diesenreither.

Medienwandel & Legitimitätskrise der etablierten Medien

Radio FRO und DORF.tv waren beim diesjährigen European Ideas Lab der Europäischen Grünen in Brüssel eingeladen. Im Rahmen der Konferenz, auf der sich Aktivist*innen von NGOs und andere sogenannte „Changemaker“ mit Abgeordneten der Grünen zum Europäischen Parlament getroffen haben, hat Christian Diabl Interviews zu den Themen Medienwandel und Klimapolitik geführt.

• Interview mit Patrick Leusch (Journalist der Deutschen Welle und Geschäftsführer des Global Media Forums) über den Medienwandel und die Legitimitätskrise der etablierten Medien.
• Interview mit Laura Grossmann (Organisation „System Change not Climate Change“ aus Wien). Die Organisation setzt sich vor allem kritisch mit der Klimapolitik auseinander.

Außerdem bringen wir im FROzine einen Lesetipp von literadio im Rahmen der Leipziger Buchmesse 2018, die von 15. bis 18. März stattgefunden hat: Das Gedenkbuch für die Toten des KZ Mauthausen ist erschienen bei new academic press.