Die Spitzen der Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP wussten seit November 2010 Bescheid und handeln bis heute nicht. Ein Förderantrag für eine Jahresförderung in Höhe von EUR 50.000.- liegt seit März unbearbeitet bei der Kulturabteilung des Landes. Vor diese Situation gestellt, kann das gemeinnützige »FS1 – Community TV Salzburg« vom Bund zugesagte Fördergelder in Höhe von EUR 128.500.- nicht wahrnehmen. EUR 64.250,- werden am 1. Juli 2011 an die Rundfunk und Telekom Regulierungsbehörde GmbH (RTR) zurückgeschickt.
Im November 2010 hat die RTR den neuen Sender für förderwürdig befunden, und eine Finanzierung zugesagt. Auflage: das TV muss mit 1. Juli 2011 auf Sendung gehen. Ein Ziel, das die Trägerorganisationen (Institut für Medienbildung, Dachverband Salzburger Kulturstätten, AKZENTE Salzburg, Verein Spektrum und Radiofabrik mit der Unterstützung von rund 30 Salzburger Institutionen) für realisierbar hielten, und bezüglich einer lokalen Kofinanzierung mit LH Strv. David Brenner (SPÖ) und Klubobfrau Gerlinde Rogatsch (ÖVP) verhandelten.
Eine Entscheidung für eine Kofinanzierung in Höhe von EUR 50.000.- für den landesweiten Dauerbetrieb konnten die Koalitionspartner auch nach sieben Monaten nicht treffen: Für die SPÖ Salzburg war das freie Community TV kein kulturpolitisches Anliegen, die ÖVP – ursprünglich positiv gegenüber dem Projekt eingestellt – wechselte im März die Position. Seitdem wird jede Kommunikation mit den TrägerInnen verweigert.
Vor diese Situation gestellt heißt es nun: Geld zurück nach Wien! FS1 muss die erste Tranche der Förderungen an die RTR rückschicken, die Sendungsaufnahme per 1. Juli ist durch die Haltung des Landes Salzburg unrealisierbar. Das freie TV Projekt bleibt in der Warteschleife, lässt aber nicht locker: Die Projektträger werden weiter verhandeln, und auch 2012 wieder Ansuchen in Wien und in Salzburg stellen. Finanzielle Vorleistungen wurden durch Gründung einer gemeinnützigen Betriebsgesellschaft erbracht. Was fehlt ist kulturpolitischer Wille und Entscheidungskraft auf Landesebene. Aus dem laufenden Kulturbudget des Landes Salzburg – derzeit mit 0,20% für freie Förderungen am Gesamthaushalt auf einem historischen Tiefststand – ist eine Förderung unrealistisch.
Der Dachverband Salzburger Kulturstätten – einer der Träger von »FS1- Community TV Salzburg« – fordert daher noch einmal eine Erhöhung der freien Kulturförderungen bei gleichzeitiger Installation eines »alternativen Medientopfes« im Rahmen des Salzburger Kulturbudgets.
Unterstützung erhält FS1 von der UNESCO: 2009 wurde die Salzburger Landesregierung in einem offenen Schreiben abgemahnt, die Gelder der Landesmedienabgabe (geschätzte EUR 9,5 Mio. jährlich) ihrer Widmung entsprechend mehr für Kunst und Kulturförderung bzw. freie Medienprojekte zu verwenden. Derzeit versickert ein Großteil des Geldes ungewidmet im Budget des Landes.
Rückfragehinweis:
Dachverband Salzburger Kulturstätten
Mag. Thomas Randisek
Dreifaltigkeitsgasse 3/3
5020 Salzburg
Tel: 0662 – 87 99 57
Mobil: 0650 – 970 29 08 http://www.kultur.or.at http://www.kultplan.at
fair pay für kulturarbeit: kultur muss sich lohnen
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