Prozess am Landesgericht nach Demo gegen Asylpolitik
Mit einem lautstarken Protest gegen ihre Asylpolitik wurde Innenministerin Maria Fekter bei ihrem Besuch am 14. Jänner in Salzburg konfrontiert. Zwei Aktvisiten, die damals festgenommen wurden, stehen nun vor dem Richter. Der Vorwurf: Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwere Körperletzung. Für das Innenministerium scheint der Fall bereits vor der Verhandlung klar.Der Prozess wurde am Montag zur Einvernahme weiterer Zeugen auf unbestimmte Zeit vertrag.
Jene Polizistinnen, die die AktivistInnen festgenommen hatten, wurden nach Angaben der Plattform Widerstand-in-Fekterland bereits zehn Tage nach der Amtshandlung von der Innenminsterin geehrt.
Zum Prozessbeginn gab es vor dem Landesgericht es eine Kundgebung mit rund 50 TeilnehmerInnen für Meinungsfreiheit und gegen unemnschliche Asylpolitik.
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