Online-Roundtable zum Entwurf eines Klimaschutzgesetzes – was bringt es wirklich?

Radiofabrik Mitschnitt

Montag, 12. Oktober ab 08:00 Uhr und Mittwoch, 14. Oktober ab 21:00 Uhr

380.590 Personen – knapp 6% der in Österreich Wahlberechtigten – haben Ende Juni 2020 das Klimavolksbegehren unterzeichnet, und damit ein Zeichen für mutige Klimapolitik gesetzt.

Die zentralen Forderungen waren

•  Ein strenges, wissenschaftlich fundiertes Klimaschutzgesetz mit einem verbindlichen CO2-Budget: klare Obergrenzen für Treibhausgase und Strafen, falls die nicht eingehalten werden
• Klimaschutz in die Verfassung: Die Verankerung eines Grundrechts auf Klimaschutz, damit alle zukünftigen Gesetze wissenschaftlich auf ihre Klimaverträglichkeit überprüft werden.
• Eine Steuerreform: Klimaschädliches Verhalten und fossile Energieträger sollen höher besteuert werden, klimafreundliche Alternativen dafür finanziell entlastet werden.
• Eine Nachhaltige Wende bei Mobilität & Energie: Massiver Ausbau und Verbilligung des öffentlichen Verkehrs sowie Investitionen in leistbare, regionale und erneuerbare Energien.

Nachdem die ÖVP ein wirksames Klimaschutzgesetz in der vorigen Regierung konsequent blockiert hat, liegt nun – sechs Jahre nach dem Klimavolksbegehren – ein Entwurf der aktuellen Bundesregierung für das längst überfällige Klimaschutzgesetz vor.

Der ist bis 30. Oktober in Begutachtung.
Das bedeutet, jede Privatperson ab 14 Jahren sowie Organisationen und Vereine können am Begutachtungsverfahren teilnehmen und zum vorliegenden Entwurf Stellung nehmen, oder bereits bestehende Stellungnahmen unterstützen.

Die Zukunftsallianz und die Business Allianz Klima – beides Initiativen des Klimavolksbegehrens – werten die Vorlage eines Entwurfs für ein Klimaschutzgesetz als überfälligen Fortschritt. Was jetzt noch fehlt, sind verbindliche Regeln statt eines vagen Fahrplans.

Zum Gesetzesentwurf gab es am 23. September einen Online-Roundtable der Zukunftsallianz.

Klimaschutzexpertin Katharina Rogenhofer, Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb, Ökonomin Sigrid Stagl sowie Herbert Hetzel, Gründer von Beyond Carbon Energy, als Vertreter der Business Allianz Klima, diskutierten was es braucht, damit aus dem Entwurf ein wirksames Gesetz wird. Eckpunkte und Stichworte: Klimaschutz, Klimawandelanpassung, Kreislaufwirtschaft.

Die Zukunftsallianz versucht eine Brücke zwischen Politik und Bevölkerung zu schlagen und damit einen Dialog für eine lebenswerte Zukunft möglich zu machen. Mehr dazu im WWW auf zukunftsallianz.at

Ein Klimagesetz anzukündigen alleine reicht jedenfalls nicht, sagen auch die Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future – es muss auch wirksam und verbindlich sein!

Wie in der Online-Diskussion erwähnt, kommt die ganze aufgestaute Wut des vergangenen Klimakrisen-Sommers daher demnächst in größeren Städten Österreich auf die Straße – und zwar am Freitag, 16. Oktober.

Details dazu, wann und wo gestreikt und demonstriert wird – in Salzburg und ebenso in Innsbruck, Klagenfurt, Linz, Graz und Wien – gibts auf der Website fridaysforfuture.at