unerhört! Ende der unabhängigen Rechtsberatung? / „The Vault – die letzten Tage“
SENDUNG & BEITRÄGE NACHHÖREN Donnerstag, 13. Dezember 2018, ab 17:30 Uhr (WH Fr. 14.12.18, 7:30 Uhr)
Die unabhängige Rechtsberatung für Asylsuchende informiert Menschen, die negative Bescheide vom Bundesamt für Fremdenwesen und Aysl bekommen haben. Basis dafür ist EU-Recht*, das unabhängige, staatlich finanzierte Rechtsberatung garantieren muss. Rund ein Drittel der negativen Entscheide wird in 2. Instanz positiv entschieden. Innenminister Herbert Kickl will der unabhängigen Beratung ein Ende setzen, künftig soll eine dem Bundesministerium für Inneres unterstellte Bundesagentur Rechtsberatung und Unterbringung übernehmen.
Neben NGOs und Verfassungsrechtler*innen beklagt auch die Rechtsanwaltskammer öffentlich: die Übertragung der Rechtsberatung an eine Bundesagentur „widerstrebt einem fairen Asylverfahren”, so ÖRAK-Vizepräsident Bernhard Fink, berichtet derstandard.at. Dazu hören wir Lina Čenić von der Rechtsberatung des Diakonie Flüchtlingsdienstes (Preisträger des Salzburger Menschenrechtspreises Rose der Menschenrechte). Ein neues Projekt „Offene Beratung am Donnerstag – Rechtsschutz für Migrant_innen im Bleiberechtsverfahren” soll die unabhängige Beratung absichern.
Autoritäre Staatenbündnisse in einer ungewissen Zukunft. Die Rationierung von Wasser, der wichtigsten Ressorce unseres Planeten – das alles klingt nach einer Dystopie, die eines 1984 von George Orwell würdig ist, kann aber ebenso ein Ausblick in unsere eigene zukünftige Lebensrealität sein. In diesem inhaltlichem Spannungsfeld bewegt sich das neue Jugendtheaterstück „The Vault – die letzten Tage“ des Salzburger Autors und Musikers Dominik Nießl, das am 11. Dezember in der ARGE Premiere gefeiert hat. unerhört! hat sich mit ihm über seine wichtigsten Themen, die Intention dahinter und die Entstehung des Stückes unterhalten.
unerhört! Der Infonahversorger auf der Radiofabrik – jeden Donnerstag um 17:30 Uhr & Freitag 7:30 Uhr!
*Weiterführende Links zur gesetzlichen Verankerung der unabhängigen Rechtsberatung: EU-rechtliche Grundlage für die unabhängige Rechtsberatung: Verfahrens-Richtlinie, Art 20ff; Unabhängige Rechtsberatung im Zulassungsverfahren vor dem Bescheid § 49 BFA-VG; Unabhängige Rechtsberatung im Beschwerdeverfahren: § 52 BFA-VG
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